Stand: 29. April 2025
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen
– dem Betreiber der Plattform WITECH Alliance (im Folgenden „Betreiber“),
– und den registrierten Mitgliedern (im Folgenden „Mitglied“).
1.2 Abweichende Bedingungen des Mitglieds finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Betreiber stellt den Mitgliedern auf der Internetplattform unter https://witech-alliance.de zur Verfügung:
- das Anlegen und Verwalten eines Unternehmensprofils,
- das Veröffentlichen, Bearbeiten und Löschen von Stories (News, Erfolgsmeldungen etc.) und Events,
- damit die Einbindung von Texten, Bildern und Links.
3. Registrierung und Zugangsdaten
3.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung und Einrichtung eines WordPress-Zugangs voraus.
3.2 Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Es haftet für alle Aktivitäten, die unter Nutzung seiner Zugangsdaten erfolgen.
4. Leistungen des Betreibers
4.1 Der Betreiber stellt die technische Plattform zur Verfügung und sorgt für deren Erreichbarkeit im üblichen Umfang.
4.2 Der Betreiber übernimmt keine Prüfung der Richtigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der vom Mitglied eingestellten Inhalte vor deren Veröffentlichung.
5. Pflichten des Mitglieds
5.1 Das Mitglied verpflichtet sich, beim Einstellen von Inhalten keine Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere keine urheber-, marken-, wettbewerbs- oder persönlichkeitsrechtlich geschützten Inhalte ohne entsprechende Erlaubnis zu verwenden.
5.2 Das Mitglied garantiert, dass es Inhaber aller erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den eingestellten Inhalten ist oder über entsprechende Lizenzen verfügt.
5.3 Bei Inhalten, die nicht vom Mitglied selbst erstellt wurden, hat das Mitglied vorher die erforderlichen Rechte einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.
5.4 Das Mitglied stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte geltend gemacht werden, und erstattet dem Betreiber alle hierdurch entstehenden Kosten zzgl. einer angemessenen Bearbeitungs- und Abwicklungsgebühr, die sich nach Aufwand richtet.
6. Einräumung von Nutzungsrechten
Soweit das Mitglied Inhalte einstellt, räumt es dem Betreiber an diesen Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht zur Speicherung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung auf der Plattform ein.
7. Haftung für Inhalte und Freistellung
7.1 Das Mitglied ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte.
7.2 Erkennt der Betreiber konkrete Rechtsverletzungen oder wird er hierüber in Anspruch genommen, wird er die betreffenden Inhalte nach Prüfung unverzüglich entfernen (Notice-and-Take-Down).
7.3 Eine weitergehende Haftung des Betreibers für fremde Inhalte ist ausgeschlossen, soweit zulässig (§§ 7 u. 8 TMG).
8. Haftung des Betreibers
8.1 Ausschluss der Haftung für Inhalte Dritter
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Inhalte, die von Mitgliedern erstellt, hochgeladen, veröffentlicht oder anderweitig auf der Plattform bereitgestellt werden. Insbesondere übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Qualität solcher Inhalte.
8.2 Umfang des Haftungsausschlusses
Jegliche Haftung des Betreibers für Schäden aller Art – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere vertraglich, deliktisch, aus unerlaubter Handlung oder wegen positiver Vertragsverletzung) – die in Zusammenhang mit den von Mitgliedern eingestellten Inhalten stehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für direkte als auch für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
8.3 verbleibende gesetzliche Haftung
Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind allein
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Keine Verpflichtung zur Vorabprüfung
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von Mitgliedern eingestellten Inhalte vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen zu prüfen, und haftet auch nicht, sofern er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, ohne daraufhin tätig zu werden.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
9.2 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Wirksamwerden der Kündigung erhält das Mitglied keinen Zugriff mehr auf sein Profil und seine Inhalte.
10. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail zu ändern. Widerspricht das Mitglied der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Änderung als angenommen.
11. Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der auf der Plattform abrufbaren Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
